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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Stefan May Archivs sdcsd scsdc
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General Terms and Conditions

Legal Notes

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1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen des StefanMay.com Archive (nachfolgend "May"), namentlich für die Überlassung bestimmter Nutzungsrechte an den Bildern. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Besteller hierauf bei Auftragserteilung Bezug nimmt.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für diese und alle künftigen Geschäftsbedingungen von May mit demselben Besteller, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
2 Bestellungen und Vertragsschluss
2.1 Angebote von May sind stets freibleibend. Verträge über von May zu erbringende Leistungen kommen erst mit der schriftlichen Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung zustande. Dies gilt auch, wenn die Parteien zuvor auf elektronischen Wege Daten oder Informationen ausgetauscht haben.
2.2 Überlässt May dem Besteller Bildmaterial zum Zwecke der Auswahl ("Ansichtssendung"), kommt hierdurch kein Vertrag zustande. Mit der zeitweisen Überlassung einer Ansichtssendung werden insbesondere keine Nutzungsrechte übertragen.
2.3 Vertragspartner und Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist stets derjenige, der May den Auftrag für die Erbringung von Leistung von May, namentlich für die Lizenzierung von Bildmaterial, erteilt. Verwendet der Besteller, zum Beispiel eine Agentur, das Bildmaterial nicht für ihr eigenes Medium, sondern verwendet sie es für das Medium eines Dritten, z.B. eines Kunden, so ist der Besteller unbeschadet dieser Nutzung Vertragspartner von May und haftet für die Einhaltung aller Pflichten aus der Vereinbarung mit May. Dies gilt ebenso, wenn auf Wunsch des Bestellers Rechnungsstellung unmittelbar an einen Dritten, z.B. einen Kunden des Bestellers, erfolgen soll.
3 Leistungsumfang
3.1 May überlässt dem Besteller das vereinbarte Bildmaterial auf einem geeigneten Bildträger, zum Beispiel in Form eines fotografischen Abzugs, Diapositives, Negatives, einer Zeichnung, Computergrafik oder in Form von digitalen Datenträgern wie Videoband, CD- ROM oder Laser- Disc - oder übermittelt das Bildmaterial digitalisiert oder anderweit EDV - lesbar ("Digitalisiertes Bildmaterial") im Wege der Datenfernübertragung (ISDN, Internet, E-Mail) und räumt ihm die Nutzungsrechte an den Bildern in genau festgelegtem Umfang ein. Die Art der Übermittlung des Bildmaterials bestimmt May.
3.2 Der genaue Inhalt und Umfang der Leistungen von May ergibt sich aus der schriftlichen Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung.
4 Nutzung des Bildmaterials durch den Besteller
4.1 Nutzung oder Verwendung von Bildmaterial ist jede Art von Abdruck, Reproduktion, Projektion, Kopie, Layout oder Wiedergabe auf einer anderen Hardcopy, d.h. auf Papier oder einem anderen körperlichen Medium, auch z.B. als Bestandteil oder Vorlage für ein anderes Bild. Bildmaterial kann auch digitalisiertes Bildmaterial sein, auf das ergänzend Ziffer. dieser Geschäftsbedingungen Anwendungen findet.
4.2 May räumt dem Besteller nicht übertragbare Nutzungsrechte nur für die einmalige Verwendung in dem in der Lizenzbestätigung festgelegten Umfang ein.
4.3 Sämtliche Nutzungsrechte, die May dem Besteller gemäß der Lizenzbestätigung einräumt, sind nicht exklusiv. Exklusive Rechte für die Nutzung von Bildmaterial werden nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
4.4 Das Bildmaterial bleibt Eigentum von May; es wird dem Besteller ausschließlich leihweise zur Verfügung gestellt. Duplizierung, Reproduktion, Vervielfältigung, Speicherung oder Weitergabe des Bildmaterials an Dritte zu anderen Zwecken als zur internen Sichtung ist nicht gestattest. Für interne Zwecke erstellte Duplikate sind an May herauszugeben. Ziffer 4.6 bleibt hiervon unberührt.
4.5 Bearbeitungen oder sonstige Veränderungen des Bildmaterials, ob durch Fotocomposing, Montagen oder elektronische Hilfsmittel oder auf sonstige Weise sind nicht gestattet. Das gilt insbesondere auch für digitales Bildmaterial. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet oder nachgestellt bzw. fotografiert werden. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstößen gegen diese Klausel erhöht sich die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Verfügung - ungeachtet der Geltendmachung weiteren Schadens durch May - um 500%.
4.6 Bei jeder Nutzung sind der Urheber des Bildes und die Bezeichnung Stefan May/StefanMay.com Archive zu vermerken. Der Vermerk muss dem jeweils verwendeten Bild eindeutig zugeordnet werden können. Unterbleibt ein solcher Vermerk, so erhöht sich die für die Nutzung vereinbarte Verfügung - ungeachtet der Geltendmachung weiteren Schadens durch May - um 100%.
4.7 Verwendet der Besteller Bildmaterial, ohne dass May ihm die Nutzungsrechte im entsprechenden Umfang in der Lizenzbestätigung eingeräumt hat, steht May - ungeachtet der Geltendmachung weitergehenden Schadens durch May - eine Vergütung in Höhe von 500 % der für die Verwendungsart üblichen Vergütung zu.
4.8 Bildnisse von Personen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel von bekannten Schauspielern oder Fotomodellen, dürfen nicht in einer Weise verwendet werde, die eine Beziehung zu einem bestimmten Produkt herstellt oder textliche oder tendenzielle Verfremdungen beinhalte. Für die Einholung notwendiger Genehmigungen ist der Besteller verantwortlich.
5 Pflichten und Obliegenheiten des Bestellers
5.1 Der Besteller ist verpflichtet, das Bildmaterial zum in der Auftrags- oder Lizenzbestätigung festgesetzten Zeitpunkt an May zurückzugeben. Eine Verlängerung der Rücksendefrist ist nur wirksam, wenn May sie schriftlich bestätigt hat. Der Besteller ist verpflichtet, dem zurückgesendetem Bildmaterial einen Lieferschein beizufügen, aus dem Anzahl und Art der zurückgesandten Bilder hervorgehen.
5.2 Der Besteller ist im vollem Umfang dafür verantwortlich, dass das Bildmaterial nur in rechtmäßiger Art und Weise genutzt wird und dass die Benutzung unter Beachtung aller maßgeblichen gesetzlichen, z.B. urheberrechtlichen, Vorschriften erfolgt. Er steht auch dafür ein, dass seine Mitarbeiter diese Nutzungsbeschränkungen beachten.
5.3 Der Besteller ist verpflichtet, May zwei vollständige Belegexemplare, in denen das von May zu Verfügung gestellte Bildmaterial enthalten ist, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für Produkte, auf denen von May zur Verfügung gestelltes Bildmaterial abgebildet ist.
5.4 Der Besteller ist verpflichtet, die publizistischen Grundsätze des vom Deutschen Presserat herausgegebenen Pressekodex zu beachten. Der Besteller trägt die Verantwortung für eine über den Rahmen der Nutzungslizenz hinausgehende Verwendung oder eine Tendenzverfremdung oder textliche Unterstellungen beinhaltende Verwendung von Bildmaterial. Dritten gegenüber ist in diesem Fall alleine der Besteller schadenersatzpflichtig.
5.5 Der Besteller stellt May von Ansprüchen Dritter frei, die diese auf eine Rechtsverletzung des Bestellers bei der Nutzung des Bildmaterials, insbesondere auf eine Verletzung der Bestimmungen in Ziffer 4.5, 4.6 und 4.7 stützen.
5.6 Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine Daten, die May im Rahmen der Vertragsbeziehung mit dem Besteller zugänglich werden, in seiner EDV - Anlage gespeichert- und automatisch verarbeitet werden. Alle Mitarbeiter sind gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz belehrt und verpflichtet.
5.7 Der Besteller stimmt einer Überprüfung seiner Bilddatenbank durch May im Rahmen oder durch von May beauftragte Dritte zu, falls begründete Zweifel an der Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von May bestehen. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde.
6 Digitalisiertes Bildmaterial
6.1 Bei der Überlassung von Digitalisiertem Bildmaterial kann in der Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung eine Nutzung der Bilder für eine ("Online-Präsenz") in einem Netzwerk - z.B. LAN, Internet, Online Dienste wie z.B. T- Online, AOL, CompuServe etc. ("Online-Präsenz") - vereinbart werden. In diesem Fall darf der Besteller das digitalisierte Bildmaterial im Rahmen der vereinbarten Online Präsenz öffentlich wiedergegeben einschließlich zur Ansicht und zum Downloaden zugänglich machen, vorausgesetzt, von dem digitalisierten Bildmaterial oder den Downloaden werden keine Hardcopies gefertigt. Zu diesem Zweck ist es dem Besteller im Rahmen der vereinbarten Online-Präsenz auch gestattet, Kopien von dem Digitalisierten Bildmaterial in seine Arbeitsspeicher zu machen, sowie hiervon eine Sicherheitskopie zu fertigen, soweit dies für seine Online-Präsenz erforderlich ist.
6.2 Soweit in der Auftrags- oder Lizenzbestätigung nicht anderweit vermerkt, darf digitalisiertes Bildmaterial in einer Online-Präsenz nur einmal wiedergegeben werden. Jede weitere oder zusätzliche Wiedergabe erfordert eine weitere Lizenz und ist nur gegen zusätzliche Lizenzgebühren gestattet.
6.3 Der Besteller hat bei digitalisiertem Bildmaterial, das er im Rahmen der vereinbarten Online-Präsenz wiedergibt, sicherzustellen, dass das Digitalisierte Bildmaterial nicht als individuelle Datei zugänglich ist. Weiter hat er sicherzustellen, dass das Digitalisierte Bildmaterial, soweit nicht nach diesen Geschäftsbedingungen gestaltet, nicht vervielfältigt, ganz oder teilweise entnommen, verändert, umgestaltet oder manipuliert werden kann.
6.4 Dem Besteller von Digitalisiertem Bildmaterial ist es nicht erlaubt, das Bildmaterial in einer Datenbank oder einem sonstigen Speicher oder Informations-Retrieval-System zu speichern oder zu integrieren, soweit dies nicht für die Wiedergabe des Bildmaterials für die Nutzung in der vereinbarten Online- Präsenz erforderlich ist. Darüber hinaus ist jede solche Speicherung oder Integration nur zulässig, soweit diese durch ihn oder seinen Service-Provider erfolgt.
7 Gewährleistung und Haftung
7.1 Dem Besteller obliegt es, das von May überlassene Bildmaterial innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang zu prüfen. Beanstandet er das Bildmaterial innerhalb dieser Frist nicht, gilt die von May erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Bestellers als genehmigt. May wird den Besteller hierauf bei Lieferung/Übermittlung des Bildmaterial hinweisen.
7.2 May bessert für die Dauer von sechs Monaten ab Genehmigung der Leistungen Mängel unentgeltlich in Form einer Ersatzlieferung nach, wenn diese erheblich sind. Die Gewährleistung beginnt mit der Genehmigung des Bildmaterials bzw. dem Verstreichen der unter Ziffer 7.1 genannten Frist. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Besteller May schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung setzen und erklären, dass er nach Ablauf der Frist die Mängelbeseitigung ablehnen wird. Läuft die Nachfrist erfolglos ab, kann der Besteller die Vergütung angemessen reduzieren oder vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Schadenersatzansprüche gegen May sind unabhängig von Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, May hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. May haftet auch, wenn von einem seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird.
7.4 Soweit May nach Ziffer 7.3 haftet, ist der Schadenersatzanspruch auf den bei Vertragsabschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dabei ist die Haftung von May pro Kalenderjahr im ganzen auf die Höhe der für das Bildmaterial vom Besteller zu zahlenden Vergütung beschränkt. In jedem Fall ist Ersatz für mittelbare Schäden und Folgeschäden wie entgangenem Gewinn ausgeschlossen, soweit diese Schäden nicht vorsätzlich oder fahrlässig durch May oder leicht fahrlässig durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von May verursacht werden.
7.5 Alle Schadenersatzansprüche gegen May verjähren in sechs Monaten nach Lieferung. Das gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung und für Ansprüche des Bestellers aufgrund von Arglist seitens May.
7.6 Die Entscheidung, ob für die jeweils beabsichtigte Nutzung von Bildmaterial, auf dem Personen abgebildet sind oder das in anderer Weise den Bereich der Model - Release berührt ( Rechte an eigenen Bild, insbesondere bei Personen oder Innenräumen von Gebäuden) eine Genehmigung erforderlich ist, kann nur vom Besteller getroffen werden. May kann daher nicht dafür garantieren, dass eine geeignete Erlaubnis vorliegt, es sei denn, May hat dies schriftlich zugesichert.
7.7 May kann keine Verantwortung für die Verwendung von Bildmaterial übernehmen, auf dem Markenzeichen, Handelsmarken oder geschützte Elemente, Designs oder Grafiken abgebildet sind. Der Besteller trägt die Verantwortung für die Einholung der notwendigen Genehmigung.
7.8 Werden gegenüber dem Besteller Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung des Bildmaterials in dem vereinbarten Umfang geltend gemacht, bestimmt allein May Art und Umfang der Rechtsverteidigung. Der Besteller hat May hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Für den Fall, dass die vertragsgemäße Nutzung des Bildmaterials durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt wird, hat May in einem für den Besteller zumutbaren Umfang das Recht, nach seiner Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Besteller vertragsgemäß genutzt werden können. Gelingt May es nicht, Beeinträchtigung durch Rechte Dritter in dieser Weise auszuräumen, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Schadenersatz wird nur im Rahmen von vorstehenden Ziff. 7.3 bis 7.5 geleistet.
8 Vergütung, Abrechnung, Preisänderung
8.1 Jede Nutzung von Bildmaterial ist honorarpflichtig. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und wird vor der Nutzung in der Lizenzbestätigung festgelegt. Der Besteller ist verpflichtet, die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen. Vereinbarte Honorare gelten nur für den genau bezeichneten Zweck und Umfang, die durch die Lizenzbestätigung eindeutig festgelegt werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer neuen Lizenzvereinbarung.
8.2 Für Ansichtssendungen stellt May Bearbeitungskosten in marktüblicher Höhe in Rechnung, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes für Bildrecherche und Bearbeitung richtet. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Bearbeitungskosten können nicht mit Nutzungshonoraren verrechnet werden. Für die Übermittlung von High Resolution Bildmaterial wird neben der Lizenzvergütung eine Layoutgebühr fällig, deren Höhe sich aus der jeweils gültigen Gebührenstaffel von May ergibt.
8.3 Wird das Bildmaterial nicht zum und, in der Auftrags- oder Lizenzbestätigung angegebenen Termin, zurückgegeben, kann May vom Besteller eine Blockiervergütung verlangen, deren Höhe sich aus der bei May jeweils gültigen Gebührenstaffel ergibt.
8.4 Bei Preisangaben handelt es sich um Nettovergütungen; gesetzlich anfallende Mehrwertsteuer entrichtet der Besteller zusätzlich.
8.5 Die Vergütung wird unabhängig davon fällig, ob der Besteller das Bildmaterial tatsächlich nutzt.
8.6 May hat das Recht, die vereinbarte Vergütung etwaigen unvorhergesehenen Kostenentwicklungen anzupassen, wenn ein Festhalten an der vereinbarten Vergütung unzumutbar ist. In diesem Fall hat der Besteller das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung der Vergütung außerordentlich zu kündigen.
9 Fälligkeit, Verzug
9.1 Rechnungen der May sind innerhalb von drei Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung ohne Abzug fällig, wenn nicht eine andere Fälligstellung oder eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.
9.2 Verzugszinsen unterliegen einem Zinssatz in Höhe von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, dass May einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Zinsschaden nachweist.
9.3 Befindet sich der Besteller mit einer Zahlung über die Dauer von mehr als zwei Monaten in Verzug, so kann May jegliche weitere Leistungen zurückhalten und sämtliche bisher erbrachten Leistungen abrechnen und zur Zahlung fälligstellen. Leistet der Besteller auch nach entsprechender Mahnung unter angemessener Fristsetzung nicht, so ist May- unbeschadet weitere Ansprüche aufgrund des Verzuges - berechtigt, den Vertrag insgesamt oder teilweise zu kündigen, wenn May dem Besteller die Kündigung mit der Mahnung angedroht hat.
10 Haftung des Bestellers
10.1 Für den Verlust, die Teilbeschädigung oder eine die weitere Verwendung ausschließende Beschädigung von Bildmaterial leistet der Besteller Schadenersatz gemäß der jeweils bei May zum Zeitpunkt des Schadenseintritts gültigen Gebührenstaffel, ohne dass es im einzelnen des Nachweises des wirtschaftlichen Schadens bedarf. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Durch die Zahlung von Schadenersatz erwirbt der Besteller keine Nutzungsrechte und kein Eigentum an dem Bildmaterial.
10.2 Geht als verloren gemeldetes Bildmaterial innerhalb eines Jahres nach Lieferung bei May vollständig und unbeschädigt wieder ein, vergütet May ein Drittel des vom Besteller bezahlten Schadensersatzbetrages.
10.3 Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, wenn Bildmaterial im Auftrag des Bestellers an Dritte gesandt oder überlassen wird.
10.4 Wird Bildmaterial ohne Beschriftungsaufkleber, Originalrahmen oder Barcodeaufkleber oder in anderer Weise so zurückgesandt, dass eine Neuausstattung erforderlich wird, berechnet May dem Besteller die gemäß der jeweils bei May zum Zeitpunkt des Eingangs des rückgesandten Bildmaterials geltenden Gebührenstaffel entstehenden Kosten.
10.5 Wird versiegelt versandtes Bildmaterial geöffnet zurückgesandt, ohne das die Nutzung des Bildmaterials in der schriftlichen Lizenzbestätigung vereinbart wurde, berechnet May dem Besteller - ungeachtet der Geltendmachung weitere Ansprüche o- eine Layoutgebühr.
11 Kündigung
11.1 Die Parteien können den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn die andere Partei wesentliche Vertragspflichten in einer Weise verletzt und die Vertragsverletzung nicht binnen einer Woche nach Erhalt einer Mahnung heilt. Ein außerordentlicher Kündigungsrund ist insbesondere gegeben, wenn die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners beantragt wurde.
11.2 Mit Zugang der Kündigung ist jede Verwendung des überlassenen Bildmaterials unverzüglich einzustellen. Das Bildmaterial samt etwaiger Kopien ist, soweit auf Datenträgern gespeichert, unverzüglich auf den Computern oder Telekommunikationsanlagen des Bestellers zu löschen und die Löschung ist May auf Wunsch schriftlich zu bestätigen.
11.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12 Sicherungsabtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
12.1 Nimmt der Besteller Leistungen von May in Anspruch, um das Bildmaterial für das Medium eines Dritten, z.B. eines Kunden, zu nutzen, so tritt der Besteller bereits mit Vertragsschluss mit May seinem Vergütungsanspruch gegen den Dritten für die Beschaffung des Bildmaterials, den er gegenüber May genau spezifizieren muss, in der Höhe an May zur Sicherung der Ansprüche von May gegen den Besteller ab, die in der May geschuldeten Vergütung entspricht. Dies gilt insbesondere, wenn eine Agentur Leistungen von May in Anspruch nimmt. May kann die Sicherungsabtretung dem Dritten anzeigen, der ermächtigt wird, May sämtliche erbetenen Auskünfte zu erteilen.
12.2 Gegen Ansprüche von May kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen aufrechnen oder wegen solcher Ansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur wegen Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis zu.
12.3 Der Besteller kann Rechte oder Forderungen aus den Vertragsverhältnissen mit May nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von May auf Dritte übertragen.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Sollte einer dieser Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Regelung, die der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
13.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Einzelabreden geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf diese Klausel.
13.3 Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Verträgen ist München (LG München l). May bleibt jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
13.4 Es gilt deutsches Recht.